Geschäftsbedingungen für Handel und Dienstleistungen - Stand 28. Oktober 2011

1) Allgemeines: Zur Erfüllung der Kundenaufträge beschäftige ich je nach Bedarf weisungsgebundene Mitarbeiter, Freiberufler oder sonstige Unternehmer. Daher wird hier und im Schriftverkehr der Plural verwendet. - Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen, auch wenn der Kunde auf abweichende Einkaufsbedingungen verweist. Sämtliche Vereinbarungen und Verträge sind vorzugsweise schriftlich zu dokumentieren.

2) Verbrauchern (§13 BGB) gewähren wir bei Fernabsatzgeschäften gemäß BGB §312B ff. ein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Arnold Antons, Grünstr. 35, 41564 Kaarst. -
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.

3) Preise, Kaufvertrag bei Fernabsatzgeschäften: Alle in unseren Preislisten und Angeboten genannten Preise gelten in EURO zuzüglich Versand- oder Fahrtkosten ab Kaarst. Berechnet werden die zum Zeitpunkt des Bestelleingangs gültigen Preise. Alle Lieferungen erfolgen zu Lasten des Käufers. Bei Pauschalangeboten ist nur der im Angebotstext vermerkte Leistungsumfang enthalten. Darüber hinaus gehende Arbeiten oder Gutachterhonorare werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Bei Exporten sind alle Zölle und Einfuhrsteuern vom Besteller zu zahlen. - Für Massenwaren gelten Mengenabweichungen bis zu 10% als verkehrsüblich. Wir berechnen die tatsächlich gelieferte Menge. - Bei Bestellungen über unsere Webshops auf www.antons.de und www.dekoballon.de kommt ein Kaufvertrag erst mit unserer Übermittlung der Auftragsbestätigung zustande. Bei Bestellungen über Online-Auktionsplattformen gelten deren Bedingungen für den Vertragsabschluss.

4) Lieferung, Gefahrenübergang Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als eigenständiges Geschäft, auf das die Bestimmungen des Gesamtvertrages entsprechende Anwendung finden. Ist der Besteller kein Endverbraucher und wurde nichts anderes vereinbart, so erfolgen Lieferungen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht dabei spätestens mit der Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Nicht angenommene Ware lagert auf Gefahr und Rechnung des Käufers. - Überschreitet der Käufer das eingeräumte Kreditlimit, verweigert er die Bankauskunft oder ergibt eine Bankauskunft mangelnde Bonität, so werden Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Warenübergabe ausgeführt. - Die Wahl des Transportunternehmens und der Liefermöglichkeiten bleiben uns vorbehalten. Im Falle höherer Gewalt oder anderer nicht von uns zu vertretenden Umständen, welche die Lieferung verhindern oder verzögern, sind wir zur Verlängerung einer vereinbarten Lieferfrist oder zum Rücktritt berechtigt. Dieses tritt auch in Kraft, wenn unsere Vorlieferanten von der Lieferpflicht entbunden sind oder wenn die normalen Bezugs- oder Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. - Bei Kaufrücktritt eines gewerblichen oder behördlichen Käufers werden die uns entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt. - Exportbeschränkungen der EU für Waren oder Dienstleistungen sind stets zu berücksichtigen. - Bei Teststellungen haftet der Kunde für Verlust oder Beschädigung der zum Test überlassenen Waren.

5) Gewährleistung: Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (§13 BGB) gilt für alle von uns gelieferten Waren der gesetzlich festgelegte Gewährleistungsumfang. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ware ist ein Jahr begrenzt. Bei Geschäftsvorgängen mit Selbstständigen, Unternehmen, Banken und Behörden beträgt unsere Gewährleistungsfrist für Neuware zwölf Monate und für gebrauchte Ware auf drei Monate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Bei Verschleißteilen wie Akkus ist die Gewährleistung auf die übliche Betriebsdauer begrenzt. Darüber hinaus gehende Leistungen werden von uns in Rechnung gestellt, sofern nicht eine Herstellergarantie diese umfasst. Rechtsgültige Einschränkungen der Gewährleistung seitens des Herstellers gelten auch für die mit unseren Kunden geschlossenen Verträge. - In einer Mängelanzeige ist die Seriennummer der Ware oder unsere Rechungsnummer anzugeben. Bei eventuellem Versand ist auf eine sachgemäße Verpackung zu achten. Materialtypische Eigenschaften, zum Beispiel bei aufblasbaren Werbe- und Dekorationsartikeln oder bei deren Bedruckung, gelten nicht als Mangel.
Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder wenn eine Ersatzlieferung unmöglich ist, steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, den Vertrag rückgängig zu machen oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Schadenersatzansprüche unternehmerisch tätiger Kunden einschließlich Verzugs- und Mangelfolgeschäden werden hiermit vertraglich ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. -
Software: Wird von Dritten oder vom Kunden selbst Software installiert und es treten dadurch Funktionsstörungen bei der Nutzung von Standardsoftware oder Individualsoftware auf, so wird der Aufwand zur Störungsbehebung in Rechnung gestellt. - Falls uns eine rechtswidrige Nutzung von Software bekannt wird (insbesondere fehlende oder ungültige Nutzungslizenz), dann werden wir alle diese Software betreffenden Dienstleistungen stoppen, da wir andernfalls wegen Hilfestellung zu einer Straftat belangt werden könnten. Jedwede Gewährleistung unsererseits für eine Software oder dafür bereits erbrachte Dienstleistungen wird hiermit ausgeschlossen, wenn unser Auftraggeber oder sein Erfüllungsgehilfe die Software rechtswidrig nutzt.
Vor jeder Installation, Änderung oder Wartung von Hard- oder Software sollte der Auftraggeber alle möglicherweise betroffenen Programme und Daten sichern! Des Weiteren empfehlen wir, mindestens alle 3 Monate die einwandfreie Wiederherstellbarkeit von Daten zu prüfen. Über die Wiederherstellung des Stands der letzten Datensicherung hinausgehende Regressansprüche wegen Datenverlust oder Beeinträchtigung von Programmfunktionen werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

6) Support: Alle Supportdienstleistungen, die über einen kurzen First-Level-Support hinausgehen, sind kostenpflichtig. Die Gebühr entspricht dem Stundensatz für Arbeiten vor Ort, sofern nicht zusätzlicher Herstellersupport erforderlich wird. Neukunden werden die Stundensätze vor Arbeitsbeginn mitgeteilt.

7) Zahlungsbedingungen: Sofern aus Angebot oder Rechnung nichts anderes hervorgeht, sind alle Rechnungen ohne Skontoabzug sofort bei Erhalt der Waren oder nach Ausführung der Dienstleistungen zur Zahlung fällig. Schecks und Überweisungen bewirken erst nach Eingang des Betrags auf dem in der Rechnung genannten Konto eine "erfolgte Zahlung". Die Einräumung eines Zahlungsziels geschieht nach unserem Ermessen und ist in der Regel vom Ergebnis einer aktuellen Bankauskunft abhängig. PayPal-Zahlungen werden nur bis zu einer Summe von maximal 700,- Euro pro Woche und Kunde akzeptiert. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kann dieses jederzeit und ohne separates Anschreiben auf "Barzahlung bei Lieferung" oder "Vorkasse" reduziert werden. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren plus Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum erhoben. Gewährte Skonti oder Sonderrabatte erlöschen bei Zahlungsverzug, sodass dann der Rechnungsbetrag in voller Höhe zu entrichten ist.
Bei erheblichem Zahlungsverzug entfallen für uns alle Verpflichtungen aus dem jeweiligen Geschäftsvorgang. Wir werden eine drohende Insolvenz als Grund annehmen und gegebenenfalls eine Eigentums-Sicherung gemäß §8 dieser AGB vornehmen. - Gegenforderungen berechtigen den Käufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8) Eigentumsvorbehalt: Alle Waren sowie von uns erstellte Programme, Webseiten, Dateien, Designentwürfe, Fotos und Konstruktionszeichnungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Insolvenz des Kunden oder Auftraggebers ist von uns gelieferte Ware aus der Konkursmasse auszusondern und uns sofort der Zugang zu gelieferten Waren zwecks Sicherstellung des Eigentums zu gestatten. Das gilt auch für teilweise bezahlte Ware, sofern der Restbetrag nicht geringfügig ist. Erfolgte Teil- oder Anzahlungen werden nach Prüfung der gelieferten Waren abzüglich Wertminderung und uns entstandener Kosten erstattet.

9) Erfüllungsort und anzuwendendes Recht: Erfüllungsort für alle Zahlungen, Lieferungen und Reparaturen ist die unten genannte Büroanschrift in 41564 Kaarst. Der Gerichtsstand ist Neuss, sofern es sich nicht um einen Geschäftsvorgang mit einem Endverbraucher handelt. Für alle Geschäftsvorgänge und Lieferungen gilt deutsches Recht. - Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Inhalte anderer Homepages im Internet, auch wenn diese über einen Link von unserer Seite erreicht werden können. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für von Dritten in Werbung, Beschreibung oder ähnlichem verwendete oder vorgegebene Produktbezeichnungen. Dies gilt für unsere eigenen und für die im Kundenauftrag eingerichteten Webseiten.

10) Datenschutz und Geheimhaltung: Für die Bearbeitung der Geschäftsvorgänge ist die elektronische Speicherung und Verarbeitung kundenbezogener Daten unabdingbar. Durch Annahme eines Angebots oder durch Erteilung eines Auftrags erteilt der Kunde hierzu sein Einverständnis, ohne dass es einer separaten Erklärung bedarf. Alle Kundendaten werden von uns nur soweit genutzt, wie es der Geschäftsbetrieb verlangt, und sie werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Adressenhändler erfolgt grundsätzlich nicht.

Der aktuelle Stand dieser Geschäftsbedingungen ist seit 28.10.2011 im Internet veröffentlicht und gilt für alle Geschäftsvorgänge ab diesem Datum.

Dipl.-Ing. Arnold Antons * Grünstr. 35 * 41564 Kaarst * Germany